Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
ÖPNV

Finanzierungsvereinbarung steht: Rekordsumme für Bus und Bahn

Thema: 
Schiene, ÖPNV, Nahmobilität
22.11.2016Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Pressekonferenz zu Regionalisierungsmitteln am 22.11.2016
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Für den Betrieb von Bussen und Bahnen stehen in Hessen in den kommenden Jahren rund vier Milliarden Euro bereit. Dazu stockt das hessische Verkehrsministerium die Zuschüsse für den ÖPNV erheblich auf. Die Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN erhalten in den Jahren 2017 bis 2021 jährlich rund 800 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 20 Prozent im Vergleich zur aktuellen Finanzierungsperiode.

„Mit dieser Rekordsumme für Busse und Bahnen erhalten die hessischen Verbünde eine verlässliche Finanzierung für die nächsten fünf Jahre. Damit können wir unser gemeinsames Ziel erreichen: Einen starken ÖPNV in Hessen“, sagten Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, der Frankfurter Oberbürgermeister und RMV-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Feldmann, Ulrich Krebs, Landrat des Hochtaunus-Kreises und RMV-Aufsichtsrat, Prof. Knut Ringat, Sprecher der RMV-Geschäftsführung, Wolfgang Rausch sowie Landrat Stefan Reuß, stellv. NVV-Aufsichtsratsvorsitzender bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung heute in Frankfurt. 

Millionen-Zuschüsse aus Landeshaushalt aufgestockt

„Ein leistungsstarker ÖPNV ist nicht nur unverzichtbar, um den wachsenden Verkehr im Ballungsraum sicherzustellen. Auch im ländlichen Raum ist ein attraktives Bus- und Bahnangebot unverzichtbar“, sagte Al-Wazir. „Deshalb haben wir in harten Verhandlungen nicht nur beim Bund mehr Geld für Hessen erkämpft, sondern wir stocken die bestehenden ÖPNV-Finanzierungstöpfe erstmals seit mehr als 15 Jahren wieder durch Millionen-Zuschüsse aus dem Landeshaushalt auf. Noch nie stand in Hessen mehr Geld für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung.“ Der Minister bedankte sich zudem bei den Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden, die in der anstehenden Finanzierungsperiode ebenfalls mehr Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich für die ÖPNV-Finanzierung bereitstellen. 
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Oberbürgermeister Peter Feldmann: „Land  und Kommunen sind sich einig, dass die Verantwortung für Mobilität und Daseinsvorsorge im öffentlichen Nahverkehr eine gemeinsame Aufgabe ist. Unsere Arbeiter und Angestellten wollen pünktlich zur Arbeit, die Schüler in die Schule und die Senioren unkompliziert zu Freunden oder Arztbesuch gebracht werden", erläuterte der Aufsichtsratsvorsitzende des größten hessischen Verkehrsverbundes, RMV, Oberbürgermeister Peter Feldmann. „Dass das Land sich jetzt auch mit eigenen Mitteln an der Finanzierung des Schülertickets beteiligen will, halten wir deshalb für richtig und konsequent“, äußerte Feldmann abschließend.
 

Richtiges Zeichen zum richtigen Zeitpunkt

Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des RMV, Landrat Ulrich Krebs: „Mit dem Einstieg in die Finanzierung auch durch eigene Mittel setzt die Landesregierung richtige Zeichen für die Region zum richtigen Zeitpunkt. Das geschnürte Investitionspaket ist gelebte Daseinsvorsorge für den künftigen öffentlichen Personennahverkehr, den es zu stärken und weiter auszubauen gilt. Mit den bereitgestellten Mitteln kann der RMV seine Leistungen sichern und sogar ein Stück weiter ausbauen.“
 
Prof. Knut Ringat, Geschäftsführer des RMV: „Für den RMV bedeutet der heutige Tag, dass wir nun auch für die kommenden Jahre verlässlich und sicher unser Verkehrsangebot planen und umsetzen können. So können wir schon zum kommenden Fahrplanwechsel das Angebot auf der Schiene an einigen Stellen verbessern. Das Land Hessen setzt sich mit dieser Finanzierungsvereinbarung an eine Spitzenposition in Deutschland, die wir gemeinsam auf die Schiene und die Straße bringen wollen.“
 

ZUSAMMENSETZUNG ÖPNV-FINANZIERUNG:

Die Bereitstellung des Schienenpersonennahverkehrs ist staatliche Daseinsvorsorge. Die Aufgabe wird von den Bundesländern wahrgenommen. Die Finanzierung ist durch den Bund sicherzustellen. Geregelt wird dies im Regionalisierungsgesetz. Weil die vom Bund bereitgestellten Mittel in der Praxis aber nicht ausreichen, um die Kosten der hessischen Verkehrsverbünde zu decken, setzt sich die ÖPNV-Finanzierung in Hessen ab dem Jahr 2017 bis 2021 aus drei Töpfen zusammen: 
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  1. Regionalisierungsmittel: 3,13 Milliarden Euro 
  2. Kommunaler Finanzausgleich (KFA): 712,25 Mio. Euro 
  3. Zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt:  124 Mio. Euro
 
Auch NVV-Geschäftsführer Wolfgang Rausch zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der intensiv geführten Verhandlungen. „Das Nahverkehrsangebot in Nordhessen ist in seinem heutigen Umfang bis 2021 finanziell gesichert. Es war richtig, dass wir uns stets einig waren, ein attraktives Fahrplanangebot im Sinne einer öffentlichen Daseinsvorsorge für Nordhessen als unentbehrlich zu definieren. Mobilität ist auch in den ländlich geprägten Räumen Nordhessens dringend erforderlich und darf nicht für diejenigen unmöglich werden, die nicht Auto fahren – weil sie nicht dürfen, nicht können oder nicht wollen.“ Die jetzt geschlossene Finanzierungsvereinbarung stelle dies sicher.
 
Stefan Reuß, Landrat des Werra-Meißner-Kreises und stellvertretender NVV-Aufsichtsratsratsvorsitzender zeigte sich erleichtert, dass Notfall-Papiere über Streichungen in den Fahrplänen jetzt in den Mülleimer wandern. „Wir werden nun sogar prüfen, einige Fahrplanlücken zu schließen. Auch im ländlichen Raum wollen wir auf der Schiene möglichst durchgängig einen attraktiven Fahrplan anbieten“, so Reuß.
 
MITTELVERTEILUNG ZWISCHEN DEN VERBÜNDEN:
Folgende Bedarfe der Verbünde in den kommenden fünf Jahren werden durch die Finanzierungsvereinbarung gedeckt: 
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Land und Verbünde haben sich zudem darauf verständigt, die Einführung eines hessenweiten Schülertickets zum Schuljahr 2017/2017 vorzubereiten. Das Ticket soll hessenweit gelten und 365 Euro im Jahr, also einen Euro am Tag, kosten. Al-Wazir: „Die Wege zur Schule, zu Freunden, zum Sportverein oder zur Musikstunde enden heute nicht mehr an Kreisgrenzen. Mit dem hessenweiten Schülerticket ermöglichen wir es Schülern und Auszubildenden, selbstständig und sicher unterwegs zu sein. Sie erfahren den ÖPNV als einfache und verlässliche Alternative zum eigenen Auto oder zum Elterntaxi. Und wir entlasten die Familien bei den Mobilitätskosten“, so Al-Wazir. Die hessische Landesregierung plant dazu, pro Schuljahr etwa 20 Millionen Euro Landesmittel zusätzlich bereitzustellen. „Wir sind bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen, und sind nach den Gesprächen mit den Verbünden sehr zuversichtlich, dass wir die Chance für die Einführung dieses Tickets ergreifen können.“

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