Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Flughafen Frankfurt

Bundesrat billigt Nachtflug-Initiative Hessens

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Flugzeug im Landeanflug
© Jürgen Effner

Im Kampf gegen nächtliche Verspätungslandungen am Frankfurter Flughafen bekommt Hessen Schützenhilfe der anderen Bundesländer. Der Bundesrat nahm am Freitag einstimmig einen Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes an, nach dem Bußgelder nicht mehr nur gegen einzelne Piloten, sondern auch gegen deren Fluggesellschaften verhängt werden können. „Wir möchten Airlines belangen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Nachtflugregelungen systematisch missachten“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. „Das klare Votum der Länder ist ein starkes Signal an Bundestag und Bundesregierung, die diese Initiative jetzt hoffentlich unterstützen und beschließen.“  

Sechsstündiges Verbot geplanter Flugbewegungen

Am Flughafen Frankfurt gilt zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr ein sechsstündiges Verbot geplanter Flugbewegungen. Verspätete Maschinen dürfen jedoch noch bis 24.00 Uhr landen, sofern die Verspätung sich nicht aus der Flugplangestaltung ergibt. Die Anzahl solcher Verspätungslandungen hat im ersten Halbjahr 2018 erheblich zugenommen; seitdem sinkt sie zwar wieder, liegt aber teilweise immer noch über dem Niveau früherer Jahre. 

„In zahlreichen Fällen hegen wir den Verdacht, dass die Verspätungen nicht auf äußeren Gründen, sondern auf einer zu engen Betriebsplanung der Airlines beruhen und damit Verstöße gegen das Nachtflugverbot darstellen“, erläuterte Al-Wazir. Für solche Ordnungswidrigkeiten können Bußgelder bis 50.000 Euro verhängt werden, jedoch nur gegen den jeweiligen Piloten.  

"Verfahren auch direkt gegen Fluggesellschaften"

„Es obliegt aber den Fluggesellschaften, ihre Abläufe so zu planen, dass die Bestimmungen eingehalten werden“, sagte der Minister. „Deshalb ist es sachgerechter und vor allem wesentlich wirksamer, wenn wir die Bußgelder bei ihnen kassieren.“ Daher sieht der Entwurf auch vor, dass Ordnungswidrigkeitsverfahren auch direkt gegen die Fluggesellschaften statt gegen den einzelnen Piloten eingeleitet werden können.  

Al-Wazir wies darauf hin, dass sich der Großteil der nächtlichen Verspätungen auf wenige Fluggesellschaften konzentriert: „Dennoch: Dies ist keine Lex Ryanair. Auch andere Airlines zeigen auffällige Häufungen. Wir wollen verhindern, dass Nachtflugbestimmungen systematisch ausgenutzt werden. Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben.“  

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