Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Änderung Landesentwicklungsplan

Al-Wazir: „Wir wollen Hessen noch lebenswerter machen“

Thema: 
Landes- und Regionalplanung, Bauen
24.04.2017Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

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Landkarte mit Fahne
© HMWEVL

Um die Ausweisung von Wohnraum zu erleichtern, den Breitbandausbau weiter zu beschleunigen und Wald- und Naturschutzgebiete besser zu schützen, plant die hessische Landesregierung die weitreichendste Änderung des Landesentwickungsplans seit 15 Jahren. "Wir entwickeln Hessen", sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bei der Vorstellung am Montag in Wiesbaden. "Wir werden den Landesentwicklungsplan umfassend modernisieren. Wir haben dabei ein klares Ziel vor Augen: Wir wollen Hessen noch lebenswerter machen."

Landesentwicklungsplan Hessen

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das wichtigste Instrument der Landesplanung. Er gilt für ganz Hessen und ist die rechtliche Grundlage der Regionalpläne, die in den Regionalversammlungen und im Regionalverband FrankfurtRheinMain beschlossen werden. Auf Grundlage der Pläne werden beispielsweise Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen und über die Trassen von neuen Stromleitungen entschieden.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Begrenzung des Flächenverbrauchs:

Jeden Tag verschwinden in Hessen rund 3 Hektar unbebaute Fläche, weil beispielsweise neue Gewerbe- oder Wohngebiete ausgewiesen oder Straßen und andere Infrastruktur gebaut bzw. ausgebaut werden. Ziel ist es, diesen Flächenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu verringern. Al-Wazir: „Natürlich braucht es gerade im Rhein-Main-Gebiet zusätzliche Wohnungen, und auch die Infrastruktur muss in bestimmten Bereichen weiter ertüchtigt werden. Aber es soll auch in Zukunft Naherholungsgebiete rund um die Ballungsräume geben und auch Landwirte müssen genügend Acker zur Verfügung haben, um regionale Produkte anbauen zu können.“ Als Grundsatz wird daher ausgegeben: Städte und Gemeinden sollen zunächst freie oder brachliegende Flächen im Innenbereich nutzen, bevor sie neue Gebiete zur Bebauung auf der so genannten "grünen Wiese" ausweisen.

Mehr Wohnraum schaffen:

In wenig genutzten Gewerbe- und Industriegebieten soll in Zukunft deutlich einfacher neuer Wohnraum geschaffen werden können als bislang. Bislang waren dafür in der Regel aufwändige und häufig langwierige Verfahren notwendig. Dies soll in Zukunft in Städten und Gemeinden mit Wohnungsnot deutlich einfacher und schneller ermöglicht werden. „Das ist ein weiterer Baustein, um dem drängenden Problem fehlender Wohnungen und steigender Mieten insbesondere in den Ballungsräumen zu begegnen. Wir lösen damit natürlich nicht von heute auf morgen sämtliche Probleme auf dem Wohnungsmarkt“, so Al-Wazir. „Aber wir ermöglichen den Städten und Gemeinden deutlich mehr Spielraum, damit sie vor Ort schnell und unbürokratisch reagieren und neuen Wohnraum schaffen können.“

Breitbandausbau beschleunigen:

Schnelle Internetverbindungen sind unabdingbar, um gerade den ländlichen Raum weiter zu entwickeln. „Ein Breitbandanschluss ist für viele Unternehmen heute mindestens genauso wichtig wie eine gute Verkehrsanbindung des Firmensitzes“, so Al-Wazir. „Wir kommen unserem Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung jedes Jahr ein gutes Stück näher. Aber natürlich müssen die notwendigen Breitbandkabel teilweise auch durch ökologisch sensible Landschaften gelegt werden.“ Durch die geplante Aufnahme des Breitbandausbaus als Ziel in den Landesentwicklungsplan werden diese Infrastrukturmaßnahmen nun gestärkt, wenn von den Planungsbehörden verschiedene Interesse miteinander abgewogen werden müssen.

Biotope schützen:

Schon heute sind Biotope, Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und Nationalparks in Hessen gut gegen Eingriffe geschützt. Durch die Ausweisung von Biotopverbünden werden nun auch Verbindungen zwischen den einzelnen geschützten Arealen zusätzlich geschützt. „Damit ermöglichen wir einen Austausch zwischen den einzelnen geschützten Gebieten. Der Lebensraum gerade auch von gefährdeten Arten könnte sich dadurch vergrößern.“

Lärmbelastung begrenzen:

Die Landesregierung will die Lärmbelastung rund um den Frankfurter Flughafen begrenzen. Dies  soll so ausgestaltet werden, dass sich der Flughafen weiter entwickeln und zugleich die Lärmbelastung in der Region nicht immer weiter wachsen kann. Durch die geplante Aufnahme in den Landesentwicklungsplan soll die Begrenzung des Fluglärms nun auch planerisch festgeschrieben werden. „Wir haben im vergangenen Herbst ein Modell vorgestellt, welches den Fluggesellschaften Anreize bietet, die einzelne Flugbewegung leiser abzuwickeln“, so Al-Wazir. „Derzeit verhandeln wir mit der Luftverkehrsseite über eine freiwillige Vereinbarung zur Einführung einer Lärmobergrenze. Eine solche Lösung hätte den Vorteil, dass sie sofort in Kraft treten könnte. Wenn uns dies gelingt, wäre der jetzt geplante Grundsatz im Landesentwicklungsplan, nämlich die Lärmbelastung in der Region zu begrenzen, erfüllt. Und zwar noch bevor die geplanten Änderungen zum Landesentwicklungsplan in Kraft treten.“

Fracking verbieten:

Nach geltendem Bundesrecht haben die Bundesländer die Möglichkeit, bis zu vier Fracking-Probebohrungen zu genehmigen. „Wir werden solchen unkalkulierbaren Experimenten von vornherein einen Riegel vorschieben und Fracking in Hessen kategorisch verbieten“, so der Minister. „Die Risiken für Grund und Boden und unser Grundwasser sind uns eindeutig zu groß.“

Bannwald schützen:

Hessen zählt zu den waldreichsten Ländern der Republik. Ein kleiner Teil davon, der so genannte Bannwald, hat dabei eine besondere Bedeutung für die Luftqualität, als Naherholungsgebiet oder für den Lärmschutz. „Deshalb wollen wir den Wald gegenüber Rohstoffabbauvorhaben in diesen sensiblen Gebieten stärken“, so Al-Wazir. Der LEP-Entwurf sieht deshalb vor, dass neben den genehmigten bzw. sich derzeit im Genehmigungsverfahren befindlichen Rohstoffabbauvorhaben im Bannwaldbereich dort grundsätzlich keine neuen Rohstoffabbau-Vorranggebiete mehr ausgewiesen werden.

Ausweisung Windvorrangflächen:

Hessen ist beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den vergangenen drei Jahren deutlich vorangekommen. „Wir haben gezeigt: Hessen kann Energiewende“, so der Minister. Während in Nord- und Mittelhessen die Ausweisung der Windvorranggebiete durch die Regionalversammlungen bereits abgeschlossen wurde, befindet sich Südhessen noch im laufenden Verfahren. „Mit den Änderungen im Landesentwicklungsplan stellen wir nun einige strittige Fragen klar, die in der Vergangenheit bei der Abwägung kontrovers diskutiert wurden. Der Landesentwicklungsplan gibt nun einen klaren, einheitlichen Rahmen vor.“

Abstand Stromleitungen:

Geplant ist eine landesweite Abstandsregelung von neuen Stromleitungen zur Wohnbebauung. Al-Wazir: „Der Abstand soll landesweit mindestens 400 Meter zur Wohnbebauung betragen. Und zwar bei allen Stromleitungen, die neu geplant werden. Aber auch neue Wohngebiete dürfen dann nicht mehr näher an bestehende Stromleitungen herangeplant werden.“ Ziel ist es, dass Wohnumfeld zu schützen und Konflikte beim Leitungsbau möglichst schon im Voraus auszuschließen.
 

Die geplanten Änderungen werden ab dem 8. Mai im Hessischen Wirtschaftsministerium sowie den drei Regierungspräsidien ausgelegt. Auch online ist der Plan dann unter www.landesplanung.hessen.de abrufbar. Alle Hessinnen und Hessen können zu den geplanten Änderungen Einwände formulieren. Das Wirtschaftsministerium wird diese abwägen. Am Ende des Verfahrens wird das Kabinett den Landesentwicklungsplan beschließen und ihn dem hessischen Landtag zur Zustimmung vorlegen.

Al-Wazir: „Wir gehen mit den Änderungen am Landesentwicklungsplan wichtige Zukunftsthemen an: Wohnungsbau, Energieversorgung und die Erschließung mit schnellem Internet.“ Der Minister kündigte zugleich an, nach Abschluss des Änderungsverfahrens auch eine Diskussion über die Zentren und zentralen Orte in Hessen zu starten. „Mein Ziel ist es, mit einer überparteilichen Expertengruppe Kriterien zu erarbeiten, um die bestehenden und zukünftigen Zentren des Landes identifizieren und entsprechend fördern zu können. Auch in diesem Bereich müssen wir uns neu sortieren und aufstellen, nicht zuletzt, weil sich die Bevölkerungsverteilung im letzten Jahrzehnt deutlich verändert hat.“ 

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