Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Interview Wiesbadener Kurier

Vorfahrt für den Nahverkehr

Verkehrsminister Al-Wazir will die Erweiterung des S-Bahn-Schienennetzes beschleunigen und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Das sagte Al-Wazir im Interview mit dem Wiesbadener Kurier (Ausgabe vom 31. März 2014).

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Bild eines Zuges
© HMWEVL

Herr Al-Wazir, welchen Stellenwert hat der öffentliche Nahverkehr?
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Verkehrsprobleme auf den Straßen im Rhein-Main-Gebiet nur lösen können, wenn wir die Schieneninfrastruktur ausbauen. Wir haben in Bereich der Verkehrsinfrastruktur große Projekte vor, insbesondere im Bereich der Schiene. Zum Beispiel muss die Nordmainische S-Bahn von Frankfurt nach Hanau endlich kommen und auch die Schienenfernverkehrsprojekte, Beispiel Frankfurt-Fulda, brauchen neuen Schwung.

Hat das Wirtschaftsministerium den Regionalen Nahverkehrsplan bereits genehmigt?
Die Genehmigung ist grundsätzlich erteilt. Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr gestärkt wird. Die Projekte, die notwendig sind, sind alle seit Jahrzehnten bekannt, aber sie sind in den vergangenen Jahren nicht wirklich vorangekommen.

Wie stehen die Realisierungschancen beim Ausbau des S-Bahn-Netzes im Rhein-Main-Gebiet?
Wir müssen jetzt Druck machen, dass die Projekte auf die Schiene gesetzt werden. Der Ausbau der S-Bahn nach Bad Vilbel ist am weitesten gediehen. Auch bei der Nordmainischen S-Bahn ist die Planung schon weit fortgeschritten. Bei der Regionaltangente West besteht dagegen bisher lediglich eine Planungsgesellschaft. Es ist fraglich, ob die Regionaltangente rechtzeitig vor dem Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes abgeschlossen werden kann. Das Land wird der Planungsgesellschaft beitreten, um zu dokumentieren, dass es hinter dem Projekt steht.

Springt das Land ein, wenn das Fördergesetz 2019 ausläuft?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesförderung einfach ersatzlos wegfällt. Es kann nicht im Interesse Deutschlands sein, dass Ballungsräume keine Mittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur mehr bekommen. Das wird ein Teil der komplexen Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich sein.

Reichen die Landesmittel für den Ausbau des S-Bahn-Netzes aus? Müssen Mittel aus dem Straßenbauetat umgeschichtet werden?
Geld ist nie genug da. Die schwarz-grüne Koalition hat beschlossen, dass die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wieder hälftig für Straßenbau und den öffentlichen Nahverkehr ausgegeben werden. Zuvor war das Verhältnis 60 zu 40.

Werden Sie sich als Verkehrsminister von Ihrem Vorgänger Florian Rentsch absetzen, der der Stadtbahn in Wiesbaden von Landesseite aus blockiert hat. Werden Sie die Weichen neu stellen?
Keine Frage, wir werden den öffentlichen Nahverkehr stärken müssen. Straßenbahnen werden von den Menschen grundsätzlich attraktiver als Busse eingeschätzt. Die Stadtbahn in Wiesbaden müsste allerdings nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden. Das aber läuft im Jahr 2019 aus. Noch ist unklar, ob es eine Nachfolgeregelung geben wird. Die Mittel, die das Land Hessen vom Bund erhält, sind aber gebunden und schon jetzt fast schon überbelegt.

Das Interview führten Christoph Cuntz und Karl Schlieker.

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