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Interview Deutsche Presseagentur

Tarek Al-Wazir zum Frankfurter Flughafen: „Wettbewerbsfähigkeit erhalten, Lärmschutz verbessern“

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am 02.02.2014 im Interview mit der dpa

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Foto des Frankfurter Flughafens
© Staatskanzlei

Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir setzt in seinem Bemühen um weniger Lärm am Frankfurter Flughafen auf eigene Vorschläge. „Wir müssen selbst Vorstellungen entwickeln“, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur dpa am 2. Februar 2014. Al-Wazir gibt sich zudem optimistisch, bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Verständnis für Hessens Interessen in der Energiewende zu finden.

Frage: Am kommenden Dienstag hält Ministerpräsident Volker Bouffier seine Regierungserklärung, die ja auch Ihre ist. Haben Sie daran mitschreiben dürfen, damit das grüne Element sichtbar wird?

Antwort: Ich habe den Entwurf gesehen. Zu Beginn einer Wahlperiode kann es eigentlich nur um den Koalitionsvertrag und seine Inhalte gehen. Eine Regierungserklärung ist ein Gesamtkunstwerk. Jedes Ministerium leistet seinen Beitrag, und es muss viel gesagt werden.   

Frage: Sie wollen als grüner Verkehrsminister dafür sorgen, dass es am Frankfurter Flughafen leiser wird. Wie sieht Ihr Zeitplan aus?

Antwort: Ich werde in den kommenden Wochen viel Kommunikation leisten müssen. Ich werde mit den Fluggesellschaften, mit Fraport, der Flugsicherung, der Fluglärmkommission und auch den Bürgerinitiativen reden. Mir ist es ernst mit dem Ziel aus dem Koalitionsvertrag, die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu erhalten und gleichzeitig den Lärmschutz zu verbessern.

Frage: Wie unterscheiden sich Ihre Versuche von der „Allianz für Lärmschutz“?  

Antwort: Um ein Beispiel zu nennen: Bei den Vorschlägen der Allianz zur abwechselnden Nutzung von Bahnen ging es vor allem um Starts am Morgen. Bei den Lärmpausen, die wir wollen, geht es beispielsweise auch um die Landungen nach 5.00 Uhr. Wir müssen selbst Vorstellungen entwickeln und darauf eine Diskussion aufbauen, die breiter ist als bisher, und die Bürgerinitiativen und Kommunen mit einbeziehen. Ziel ist eine Befriedung durch einen neuen Ausgleich zwischen Flughafen und Region. Das wird nicht einfach, aber ich bin sicher, dass eine neue Landesregierung und ein grüner Minister durchaus Chancen haben.

Frage: Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann sagt, dass die Zahl der Ausnahmegenehmigungen für Starts und Landungen in der Nacht halbiert werden könnten. Sehen Sie das auch so?

Antwort: Der Planfeststellungsbeschluss und die darin festgelegten Ausnahmegründe gelten. Ich habe aber natürlich ein Interesse daran, dass die Ausnahmen auch Ausnahmen bleiben. Und wenn dort Auffälligkeiten festgestellt werden, wenn das bei bestimmten Fluggesellschaften oder Flügen öfter vorkommt, dann kann man durchaus nachfragen, ob deren betriebliche Abläufe optimiert werden können. Bisher habe ich dazu keinen Anlass gehabt: Im Januar gab es kaum Ausnahmen, weder bei Starts noch bei Landungen.

Frage: Sehen Sie eine Möglichkeit, den Fluglinien entgegenzukommen, damit nicht vollbesetzte Flieger mit Beginn des Nachtflugverbots um 23.00 Uhr hängenbleiben?

Antwort: Das kommt zum Glück nur noch selten vor. Die Betriebsabläufe haben sich eingespielt, die Abflugzeiten wurden vorgezogen. Über Änderungen können wir nur reden, wenn beide Seiten dadurch gewinnen - die Fluggesellschaften wirtschaftlich, die Bürger durch weniger Lärm.

Frage: Sie haben Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgeworfen, seine Pläne zur Reform des immer teurer werdenden Ökostroms gefährdeten die Energiewende in Hessen. Sind Sie nach dem jüngsten Bund-Länder-Treffen optimistischer?

Antwort: Ich glaube, dass bei Gabriel einige Dinge angekommen sind. Wir haben in Hessen wie auch in Baden-Württemberg später als andere mit der Energiewende begonnen. Die vom Bund geplante Deckelung der Windkraft an Land würde die Energiewende in unseren beiden Ländern konterkarieren. Unstrittig ist aber, dass es großen Reformbedarf bei der Ökostrom-Umlage gibt. Es dürfen auch nicht mehr so viele Firmen wie bisher von der Umlage befreit werden. Genau dies hat ja auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Wir brauchen eine schnelle Lösung, damit die Firmen, die wirklich im globalen Wettbewerb stehen, nicht geschädigt werden.

Frage: Bleibt es in Hessen bei zwei Prozent Vorrangfläche für Windenergie?

Antwort: Wir wollen landesweit die zwei Prozent erreichen. Am Ende werden wir sehen, ob wir mit den gegenwärtigen Kriterien dieses Ziel schaffen. Da geht es um Details, auch darum, ob die Flugsicherung recht hat, wenn sie meint, dass 15 Kilometer um jedes Funkfeuer kein Windrad stehen darf, selbst wenn dazwischen ein Berg ist.

Frage: Das wohl noch größere Problem dürfte der wachsende Widerstand von Bürgerinitiativen sein, die gegen Windräder zum Beispiel auf den Taunushöhen mobilisieren...

Antwort: Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit der CDU darauf verständigt, Bürger möglichst frühzeitig einzubinden, um Ängste abzubauen. Ich weiß natürlich, dass es Leute gibt, die viel Stimmung gegen Windräder machen. Das sollte man aber auch nicht überschätzen.

Frage: Als Verkehrsminister haben Sie sich auch eine Stärkung des Schienenverkehrs zum Ziel gesetzt. Was hat für Sie Priorität?

Antwort: Priorität hat für uns der Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet. Dazu gehören das vierte Gleis nach Bad Vilbel, das bereits im Bau ist, und die nordmainische S-Bahn-Linie. Beim Fernverkehr steht die Beschleunigung Frankfurt-Fulda ganz oben auf der Liste. Aber auch hier müssen wir in Schritten denken. Es würde helfen, in einer ersten Etappe, die Strecke von Frankfurt nach Gelnhausen auszubauen. Denn hier muss der Regionalverkehr oft auf dem Abstellgleis warten, um den ICE vorbeizulassen.

ZUR PERSON: Tarek Al-Wazir (43) ist die beherrschende Figur der hessischen Grünen. Nach 15 Jahren Opposition hat er die Partei in die Regierung mit der CDU geführt und amtiert als Wirtschafts- und Verkehrsminister. Der Sohn einer deutschen Mutter und eines jemenitischen Vaters ist Offenbacher und Fan der Kickers. Al-Wazir hat Politologie studiert, ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Interview: Thomas Maier und Friedemann Kohler, dpa