Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Bauprodukte

Bauaufsichtliche Zulassung von Produkten

Verwendbarkeitsnachweise

Nach § 16 der Hessischen Bauordnung (HBO) dürfen Bauprodukte nur verwendet werden, wenn sie für den Verwendungszweck geeignet sind. Zu belegen ist dies im Regelfall mit dem Ü-Zeichen oder dem CE-Zeichen.

Nationale Regelungen

Die Verwendbarkeit ist durch Bestätigung der Übereinstimmung (Ü-Zeichen) von

  • geregelten Bauprodukten nach Bauregelliste A Teil 1 mit den dort bekannt gemachten technischen Regeln oder
  • nicht geregelten Bauprodukten mit einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (abZ), mit einem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis (abP) oder mit einer Zustimmung im Einzelfall

nachzuweisen. Die Art des Nachweises ergibt sich aus der Bauregelliste, die vom Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin (DIBt) herausgegeben wird.

Ausgenommen von der Notwendigkeit eines Verwendbarkeitsnachweises mit entsprechender Ü-Kennzeichnung sind Bauprodukte, die für die Erfüllung der Anforderungen der HBO nur eine untergeordnete Bedeutung haben. Dazu gehören geregelte Bauprodukte, die nicht in der Bauregelliste A Teil 1 enthalten sind (Sonstige Bauprodukte) und nicht geregelte Bauprodukte, die in der Liste C bekannt gemacht werden.

Die Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem Übereinstimmungszeichen ist in der Bauprodukte- und Bauartenverordnung (BauPAVO) geregelt. Außerdem gelten für die Herstellung von bestimmten Bauprodukten und die Ausführung von bestimmten Bauarten besondere Anforderungen, auch hinsichtlich der Überwachung, die ebenfalls in der BauPAVO geregelt sind.

Europäische Regelungen

Für Bauprodukte, für die es eine harmonisierte europäische Norm oder eine Europäische Technische Bewertung nach der EU-Bauproduktenverordnung gibt, ist eine Leistungserklärung zu erstellen. Die Übereinstimmung des Produktes mit der erklärten Leistung ist mit dem CE-Zeichen zu bestätigen. Eine Liste der harmonisierten europäischen Normen wird beim DIBt in Berlin geführt. Eine CE-Kennzeichnung kann auch auf Grund anderer Vorschriften der EU erforderlich sein.

Harmonisierte Bauprodukte, für die zusätzliche Nachweise erforderlich sind, enthält die Bauregelliste B. Die damit verbundene Ü-Kennzeichnungspflicht darf jedoch auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ab dem 16.10.2016 nicht mehr vollzogen werden. Eine entsprechende Regelung enthält die Änderung der Bauregelliste Ausgabe 2016/1. Weitere Hinweise zum „Vollzug des Bauproduktenrechtes bei der Verwendung harmonisierter Bauprodukte nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (BauPVO) ab dem 16.10.2016“ enthält der Erlass des HMWEVL vom 21.10.2016 (siehe Download).
 

Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (PÜZ-Stellen)

Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Herstellung von Bauprodukten kann die Einschaltung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (PÜZ-Stellen) vorgeschrieben sein. Die PÜZ-Stellen bedürfen einer Anerkennung nach den Landesbauordnungen (LBO) oder der Bauproduktenverordnung.

Die nach den Landesbauordnungen erforderlichen Stellen werden vom DIBt im "Verzeichnis der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach den Landesbauordnungen" veröffentlicht. Das Verzeichnis wird vom DIBt als Online-Version herausgegeben.

Die im Rahmen des Konformitätsnachweises für Bauprodukte nach der Bauproduktenverordnung einzuschaltenden Stellen bedürfen einer Akkreditierung (in Deutschland durch die DAkks) und Notifizierung (in Deutschland durch das DIBt). Die notifizierten Stellen (notified bodies) werden von der Europäischen Kommission mit der sogenannten Nando-Liste veröffentlicht.

Welche Stellen einzuschalten und welche Aufgaben durch die notifizierte Stelle wahrzunehmen sind, ist in den harmonisierten Normen oder den Europäischen Technischen Bewertungen festgelegt.

Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung verpflichtet die Mitgliedstaaten eine Marktüberwachung für harmonisierte Produkte durchzuführen. Sie haben die Öffentlichkeit über das Marktüberwachungsprogramm, die zuständigen Marktüberwachungsbehörden und Maßnahmen im Zusammenhang mit harmonisierten Produkten zu informieren.

Die Marktüberwachung soll gewährleisten, dass Produkte, die von einer harmonisierten europäischen Norm oder Europäischen Technischen Bewertung erfasst sind und die CE-Kennzeichnung tragen, die geltenden Anforderungen der europäischen Vorschriften erfüllen.
Nationale Regelungen enthält das Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011.

Harmonisierte Bauprodukte müssen die Anforderungen der europäischen Bauprodukteverordnung erfüllen. Zuständig für die Marktüberwachung sind die oberen Bauaufsichtsbehörden bei den Regierungspräsidien. Eine zentrale Koordinierungsstelle der Länder ist beim DIBt eingerichtet. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ist in diesem Zusammenhang als oberste Dienstbehörde für die Umsetzung der Marktüberwachung von Bauprodukten in Hessen zuständig.

Weitere Informationen zur Marktüberwachung finden sie auf der Homepage des DIBt.

Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (abP)

In der Bauregelliste A Teil 1 werden Bauprodukte, für die es technische Regeln gibt (geregelte Bauprodukte), die Regeln selbst, die erforderlichen Übereinstimmungsnachweise und die bei Abweichung von den technischen Regeln erforderlichen Verwendbarkeitsnachweise bekannt gemacht. In Spalte 5 dieser Liste ist festgelegt, in welchen Fällen bei wesentlichen Abweichungen von den technischen Regeln der Verwendbarkeitsnachweis durch eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung bzw. durch ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis zu führen ist.
Bauprodukte, die in der Bauregelliste A Teil 2 genannt sind, und Bauarten, die in der Bauregelliste A Teil 3 genannt sind, bedürfen zum Nachweis ihrer Verwendbarkeit eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses.

Nach der Hessischen Bauordnung (HBO) ist für das Ausstellen eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses die Einschaltung einer anerkannten Prüfstelle erforderlich.

Das DIBt veröffentlicht in regelmäßigen Abständen im Teil III des als Online-Version herausgegebenen "Verzeichnis der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach den Landesbauordnungen" eine Übersicht der Prüfstellen, die für die Erteilung von allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen für bestimmte Bauprodukte der Bauregelliste A Teil 1 und der Bauregelliste A Teil 2 bzw. für bestimmte Bauarten der Bauregelliste A Teil 3 anerkannt sind.