Gewerberecht

Als zentrales Gesetz des Wirtschaftsverwaltungsrechts gibt die Gewerbeordnung (GewO) für alle gewerberechtlichen Tätigkeiten einen Ordnungsrahmen vor. Diese bildet zugleich eine wichtige Grundlage für die öffentlich-rechtliche Gewerbeüberwachung.

Die GewO regelt unter anderem

• die Gewerbeanzeigepflicht
• die erlaubnispflichtigen Gewerbe, wie etwa zum Spielrecht sowie zu den Pfandleihern, Bewachern, Versteigerern, Maklern
• die überwachungsbedürftigen Gewerbe, beispielsweise Reisebüros, Partnerschaftsvermittlungsinstute usw.
• das Reisegewerbe
• den Markt- und Messeverkehr
• die Gewerbeuntersagung

Daneben existiert eine Vielzahl gewerberechtlicher Nebengesetze, so auch das Hessische Gaststättengesetz (HGastG). Dort finden sich Vorschriften über den Betrieb von Speise- und Schankwirtschaften.

Nebenstehend im oberen Link finden Sie die Gesetzes- bzw. Verordnungstexte zur Gewerbeordnung (GewO), Spielverordnung (SpielV), Pfandleihverordnung (PfandlV), Bewachungsverordnung (BewachV), Versteigererverordnung (VerstV), Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) und zum Hessischen Gaststättengesetz (HGastG).