Aktuell

Bauen und Wohnen

Neue Hessische Bauordnung

Am 6. Juni 2018 ist das Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs-, ingenieurberufs- und straßenrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen verkündet worden.

Die neue Hessische Bauordnung tritt am 07. Juli 2018 in Kraft. Abweichend davon wird § 52 Abs. 4 der künftigen Hessischen Bauordnung ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten.

Den Text der künftigen Hessischen Bauordnung finden Sie hier.

Die HBO-Novelle hat folgende Schwerpunkte:

  • Sie ebnet den Weg in die Digitalisierung im Baubereich durch Änderungen der Formvorschriften für das Baugenehmigungsverfahren.
  • Sie verbessert die Rechtslage in Bezug auf das barrierefreie Bauen als wichtiges Kriterium für eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik.
  • Sie begünstigt die Schaffung von Wohnraum u. a. durch die Änderung der Stellplatzregelung, Erleichterungen bei der Rückkehr zur früheren Nutzung bei der Umwandlung von z. B. leerstehenden Bürogebäuden in Wohnraum und Änderungen der Abstandsvorschriften bei Abriss bestehender Gebäude und Errichtung gleichartiger Gebäude an gleicher Stelle.
  • Sie verbessert die Bedingungen für den Radverkehr.
  • Sie übernimmt die Brandschutzanforderungen der Musterbauordnung und erleichtert zukünftig das Bauen mit Holz.

Zeitgleich mit der neuen HBO sollen auch der neue Bauvorlagenerlass sowie die neue Hessische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV TB) in Kraft treten. Weitere Information hierzu folgen in Kürze auf der Unterseite „Bauvorlagenerlass und Vordrucke“ und  „H-VV TB“.

 

Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Nach wie vor erreicht Hessen eine hohe Anzahl von Flüchtlingen und Asylbegehrenden. Deren Erstunterbringung stellt die Bauverwaltung vor große Herausforderung. Das „Merkblatt für die kurzzeitige Nutzung von Gebäuden als Sammelunterkünfte für die Erstunterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden“ wurde durch den „Runden Tisch Flüchtlingsunterkünfte“ im HMWEVL erarbeitet. Es dient dazu Fragen der bauordnungsrechtlichen Zuständigkeit sowie die Möglichkeit für den Verzicht auf ein förmliches Verfahren zu klären. Es soll zudem Hilfestellung bei der Festlegung von Mindestanforderungen im Hinblick auf die bauaufsichtliche Gefahrenabwehr geben.

Merkblatt für die kurzzeitige Nutzung von Gebäuden als Sammelunterkünfte für die Erstunterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden – Stand Oktober 2015 (PDF)

Bauplanungsrecht

Die städtebaurechtlichen Anforderungen der Schaffung und Nutzung baulicher Anlagen ergeben sich aus dem Baugesetzbuch und den darauf gestützten Verordnungen, insbesondere der Baunutzungsverordnung. Am 26. November 2014 und am 24. Oktober 2015 sind speziell für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern umfangreiche Erleichterungen des Baugesetzbuches in Kraft getreten.

Weitere Einzelheiten finden sich in der Rubrik Bauplanungsrecht.

Bauordnungsrecht

Neben bauplanungsrechtlichen Fragen bei der Standortwahl für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrende sind sowohl formale als auch materielle Aspekte der Hessischen Bauordnung bei der Unterbringung zu beachten. Dabei sollten bauordnungsrechtliche und insbesondere brandschutztechnische Erwägungen möglichst frühzeitig, bereits bei der Gebäudeauswahl berücksichtigt werden. Die „Hinweise zu bauordnungsrechtlichen Anforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden“ dienen der Ergänzung der „Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen“ der Fachkommission Städtebau.

Hinweise zu bauordnungsrechtlichen Anforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden (PDF)

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